Politik

Heute vor 19 Jahren ist der vierte Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl hoch gegangen und die Folgen dieser Katastrophe sind bis heute mindestens messbar… Und immer noch sind Kernkraftwerke in Betrieb – das muss sich endlich ändern… (daran erinnert worden von tagesschau.de)

Gelsen bei tagesschau.de: Niedersachsen will das Bafög abschaffen und unterstützt damit den Vorstoß der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan. Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Lutz Stratmann bestätigte Zeitungsberichte, nach denen Niedersachsen in Berlin mehrfach vergeblich auf eine Abschaffung des Bafög gedrängt habe. Das Problem sei, dass sich die Bundesregierung, insbesondere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, nicht bewegten. Klar,…

In der Netzzeitung: Die SPD will mit mehreren Satzungsänderungen einen weiteren Mitgliederverlust verhindern. Künftig soll auch eine befristete Mitgliedschaft möglich sein. Ich hätte da mal einen Vorschlag: statt Satzungsänderungen lieber wieder sozialdemokratische Politik machen?

Wundert es noch jemanden, dass unsere Politiker uns immer genauer überwachen wollen? Jetzt sollen Verbindungsdaten gleich ein ganzes Jahr gespeichert werden – aber welchen Nebentätigkeiten unsere Abgeordneten z.B. nachgehen wollen sie uns natürlich nicht so genau verraten. Da kann einem echt nur schlecht werden