Politik

NPD lässt in Polen drucken

Die sächsische NPD lässt ihre Parteizeitung “Deutsche Stimme” in Polen drucken. Soweit ist es noch irgendwie amüsant und genau das, was man von dem Pack erwartet. Ein Beispiel dieser “deutschen Kameradschaft” konnte ich vor einigen Jahren live in Essen erleben. …

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Heute vor 19 Jahren

Heute vor 19 Jahren ist der vierte Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl hoch gegangen und die Folgen dieser Katastrophe sind bis heute mindestens messbar… Und immer noch sind Kernkraftwerke in Betrieb – das muss sich endlich ändern… (daran erinnert worden von …

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Studium nur noch für Reiche

Gelsen bei tagesschau.de: Niedersachsen will das Bafög abschaffen und unterstützt damit den Vorstoß der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan. Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Lutz Stratmann bestätigte Zeitungsberichte, nach denen Niedersachsen in Berlin mehrfach vergeblich auf eine Abschaffung des Bafög gedrängt …

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Zurück in den Wilden Westen…

Das ist die Richtung in Florida: Möglicherweise wird es in Florida bald ein wenig ungemütlicher werden. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat haben ein Gesetz gebilligt, das zum Schutz von Personen und Eigentum den Gebrauch von Gewalt, explizit auch …

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SPD will Mitgliederschwund stoppen

In der Netzzeitung: Die SPD will mit mehreren Satzungsänderungen einen weiteren Mitgliederverlust verhindern. Künftig soll auch eine befristete Mitgliedschaft möglich sein. Ich hätte da mal einen Vorschlag: statt Satzungsänderungen lieber wieder sozialdemokratische Politik machen?

Immer noch Vorratsdatenspeicherung

Wundert es noch jemanden, dass unsere Politiker uns immer genauer überwachen wollen? Jetzt sollen Verbindungsdaten gleich ein ganzes Jahr gespeichert werden – aber welchen Nebentätigkeiten unsere Abgeordneten z.B. nachgehen wollen sie uns natürlich nicht so genau verraten. Da kann einem …

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