Studium nur noch für Reiche

Gelsen bei tagesschau.de: Niedersachsen will das Bafög abschaffen und unterstützt damit den Vorstoß der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan. Ein Sprecher des niedersächsischen Wissenschaftsministers Lutz Stratmann bestätigte Zeitungsberichte, nach denen Niedersachsen in Berlin mehrfach vergeblich auf eine Abschaffung des Bafög gedrängt …

Weiterlesen

SPD will Mitgliederschwund stoppen

In der Netzzeitung: Die SPD will mit mehreren Satzungsänderungen einen weiteren Mitgliederverlust verhindern. Künftig soll auch eine befristete Mitgliedschaft möglich sein. Ich hätte da mal einen Vorschlag: statt Satzungsänderungen lieber wieder sozialdemokratische Politik machen?

Immer noch Vorratsdatenspeicherung

Wundert es noch jemanden, dass unsere Politiker uns immer genauer überwachen wollen? Jetzt sollen Verbindungsdaten gleich ein ganzes Jahr gespeichert werden – aber welchen Nebentätigkeiten unsere Abgeordneten z.B. nachgehen wollen sie uns natürlich nicht so genau verraten. Da kann einem …

Weiterlesen

Demokratie? Hält doch nur auf…

Wenn es darum geht, Gesetze und Richtlinien für einige wenige Großkonzerne zu machen, dann lässt sich der EU-Rat von so Nebensächlichkeiten, wie dem Einspruch demokratisch gewählter Parlamente doch nicht aufhalten: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab. …

Weiterlesen