Politik

Genialer Begriff und äußerst passend für das, was vor allem SPD- und CDU-Führung derzeit veranstalten… Auch ein guter Name für ein Polit-Blog g

Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt: 55 Prozent der Franzosen haben nach ersten Hochrechnungen gegen eine Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Damit ist das Inkrafttreten der Verfassung ungewiss. Danke!

Hallo liebe Politiker, mit Eurem Gerede von einer 20%igen Mehrwertsteuer nach einer Neuwahl helft Ihr der Binnennachfrage nicht unbedingt beim Steigen, im Gegenteil – oder ist Euch das scheiss egal? Geht es Euch darum, nur nicht die zu belasten, die Geld haben, sondern wieder mal die, die eh keine Kohle haben? Für Unternehmen ist die…

Wäre es nicht besser, man würde sich darum kümmern, die BA mal anständig aufzuräumen und den Blödsinn Hartz IV mal in die Tonne zu treten statt Daten von Freunden von Arbeitslosen zu sammeln? Wenn man mal so richtig kotzen will einfach den aktuellen Spiegel lesen, wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was da so…

Nach der Ankündigung von Müntfering, die Koalition wolle so schnell wie möglich Neuwahlen anstreben war der erste Gedanke bei den meisten wohl “Sind die jetzt total bescheuert?”. Aber es macht Sinn, so oder so… Angenommen den wahrscheinlichen Fall, dass die Union (trotz Merkel) eine vorgezogene Bundestagswahl gewinnen würde könnten sich die Unionsparteien bei unbeliebten Entscheidungen…

Spannend, spannend. Die Hart IV-Reformen sollten doch dem Staat Geld sparen, oder etwa nicht? Wie kommt es dann, dass vor allem höhere Ausgaben für Hartz IV den Etat mit rund zehn Milliarden Euro belasten (N24.de)? Da ist wohl was schief gelaufen, oder nicht? Dagegen sind die geschätzten 10 Millionen Euro für das neue Logo ja…

Von Hartmut Pilch, gefunden bei Isotopp: Einige Richter und Politiker sträuben sich gegen die Last des Neu-Austarierens überkommener Regeln zwecks Erreichung des Regelungszwecks unter veränderten Bedingungen. Sie ziehen es noch immer vor, stumpfsinnig bekanntes zu übertragen, in der bequemen Annahme, das Recht sei ein internet-freier Raum.

Diese Idee mit der Wahl-Tombola könnte echt funktionieren – immerhin wäre ja die Chance auf einen Gewinn bei uns deutlich höher als die Chance auf eine andere Politik.

“Der Geist der Gesetze” – so heisst ein Artikel bei Telepolis zum Thema EU-Verfassung: Die mediale Berichterstattung über die EU-Verfassung ist ähnlich homogen wie das Abstimmungsverhalten der deutschen Parlamentarier. Dabei wird stets nach dem selben Muster verfahren: Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet…