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Und so hat sich die Türkei dann von der parlamentarischen Demokratie verabschiedet und beschlossen, ein diktatorisches Präsidialsystem einzuführen. Damit dürften sich die bereits bestehenden Menschenrechtsprobleme in der Türkei in Zukunft wohl verschlimmern und sicher nicht verbessern.
Es gibt ja Menschen, die sind der Meinung, dass die AfD eine Partei wäre, die nicht so wirklich viel von Demokratie hält. Klar, sie behaupten immer wieder anderes, verweisen darauf, dass sie doch Volksentscheide auf Bundesebene fordern würden und so alles. Aber dann kommen auch regelmäßig Forderungen, die – um es mal vorsichtig zu formulieren…
Und jedes Mal, wenn man denkt „Hey, jetzt hast du aber echt jeden dummen Spruch aus der rechten Ecke gehört“, dann kommt irgendein PEGIDiot daher und setzt nochmal einen drauf. Wer glaubt, dass die Aussagen der letzten Wochen nicht zu toppen seien: Irrtum. Dieser junge Mann hat gestern bei der PEGIDA-Demo in Dresden einen neuen Tiefpunkt gesetzt…
Sven Giegold von den Grünen will also den Einzug von Martin Sonneborn für die Partei Die Partei in das EU-Parlament verhindern, zumindest aber möglichst lange hinaus zögern. Denn er wolle „Witze auf Kosten der Steuerzahler“ verhindern.
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