Ich könnte schon wieder kotzen, bei Spiegel Online gelesen. Herr CDU-Generalsekretär Kauder vergleicht das geplante Antidiskriminierungsgesetz mit den Rassengesetzen der NS-Zeit: Kauder hatte der Koalition am Montag auf einem Kleinen Parteitag der CDU bei Erläuterungen über das christliche Menschenbild vorgeworfen, die Menschen umerziehen zu wollen. Die einen hätten gesagt, er müsse der “richtigen Rasse” angehören…

Ja genau das Thema Datenschutz hatte ich vorhin schon. Noch so ein Beispiel: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen von Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) mehr Befugnisse bekommen. Damit Verfassungsschützer künftig in der Vorfeldaufklärung die Geldströme, Reisebewegungen und Telefongespräche von Terror-Verdächtigen besser überwachen können, müssten Banken, Reiseveranstalter, Postdienstleister und Telekommunikationsunternehmen künftig dem Verfassungsschutz Auskunft…

Genau, wir alle müssen sparen. Warum? Damit wir in Zukunft mehr für unseren Strom zahlen dürfen, damit die Strompreise für Konzerne mit hohem Stromverbrauch gesenkt werden können. Klingt unglaublich? Ist aber leider eine echte Idee “unseres” Wirtschaftsministers bzw. seines Ministeriums. Genau, so funktioniert Kapitalismus…

Jaja, die Sache mit dem Datenschutz… da ist es schon schwer unseren Politikern zu folgen. Wenn es um DNA-Datenbanken oder um biometrische Merkmale im Ausweis geht, dann ist das alles mit dem Datenschutz ja nicht so wichtig – es geht ja immerhin um Terrorbekämpfung und die Aufklärung von Straftaten. Aber wenn es um die Nebeneinkünfte…

Günther macht sich Gedanken, die alle nicht so falsch sind… Das Problem bei Politik ist nur: Politik verdirbt den Charakter.. Ich war ja selber mal politisch aktiv und was mir so richtig die Augen geöffnet hat war eine Situation kurz vor einem Wahlkampf. Es ging um die Unterstützung eines Abgeordneten für die Wiederwahl. Frage: “Warum…