Nein, nein, die AfD sucht leider keinen neuen, einen passenderen Parteinamen – obwohl es da reichlich Ideen gibt, bei denen nicht mal das Kürzel geändert werden müsste. Nein, es geht um eine typisch brillante Idee eines AfDers, für die es noch einen passenden Namen braucht. Und zwar ist die Idee von Andreas Wild, einem AfDer aus Berlin.
Man kann sicher lange und ausführlich darüber streiten – und ich habe es auch schon getan – ob es überhaupt Abschiebungen geben sollte und wenn ja, in welchen Fällen. Auch muss man sich darüber unterhalten, ob die Art und Weise mancher Abschiebung noch mit der Menschenwürde vereinbar ist. Alles Dinge, über die man lange diskutieren kann und über die dringend diskutiert werden muss. Worüber man aber nicht streiten muss, ist die Tatsache, dass es doch absolut idiotisch ist, wenn Menschen abgeschoben werden, die sich bereits integriert haben, die Angehörige mit Aufenthaltserlaubnis oder sogar deutscher Staatsbürgerschaft hier haben. Und es ist absolut nicht hinzunehmen, dass Menschen abgeschoben werden, obwohl deren Fall noch bei der Härtefallkommission in Bearbeitung ist.
Update: Die Menschen bei Facebook haben das inzwischen in Ordnung gebracht. Danke dafür 🙂
Ursprünglicher Beitrag:
Facebook und die Gemeinschaftsstandards – es scheint einfach nicht besser zu werden 🙁 Es gibt wieder mal einen Fall von „Ey Facebook, bist du bekloppt oder was soll das?“-Fall zu vermelden. Diesmal hat es den Admin der Facebook-Seite Kein Mensch ist illegal erwischt.
Der Auftritt von Günther Oettinger bei der 10ten re:publica hat mich mal wieder über das Thema „Netzpolitik und die Piratenpartei“ nachdenken lassen. Denn immerhin waren es ja Themen rund um das Netz, die dazu führten, dass sich Menschen quasi schon genötigt gefühlt haben, eine Partei zu gründen. „Politik aus Notwehr“ ist nicht nur der Titel des Buches eines Ex-Piraten, es war auch die Antwort vieler Piraten auf die Frage, warum sie denn nun in einer neuen Partei politisch aktiv geworden sind.
Ehrlich jetzt, es macht mich traurig, was aus der SPD geworden ist. Früher™ war die SPD mal die Partei der sozialen Gerechtigkeit, da ging es darum das Leben der Menschen zu verbessern. Und dann kam Schröder, kam Hartz IV und aus der SPD wurde die Partei der lebensfernen Abgehobenheit. Traurig.
Ja, „Mut zur Wahrheit“, diesen dummen Spruch der AfD kann man echt nicht mehr hören. Aber immer weiter behaupten die AfDer, dass ihre Partei die einzige wäre, die die Wähler nicht – wie die bösen etablierten Parteien – belügen würde. Dabei lügt die AfD nur viel dreister. Scheinbar funktioniert das bei vielen Menschen wirklich: Wenn die Lüge nur offensichtlich genug ist, dann fallen sie drauf rein.
Ist schon lustig, wie unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière Tatsachen verdrehen kann. Diese Woche hat er mal wieder ein faszinierendes Beispiel seiner seltsamen Sicht auf die Welt gegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist. Und wessen Schuld ist das nun in der Welt des Thomas de Maizière?
Oliver Kalkofe hat in seinem Kommentar zur Satirefreiheit ziemlich genau die Gedanken aufgegriffen und gewohnt großartig ausformuliert, die mir seit einigen Tagen durch den Kopf gehen. Es ist tatsächlich nicht zu fassen, wie viele – ansonsten doch ziemlich intelligente – Menschen entweder die Satire nicht kapiert, den Zusammenhang ignoriert oder das Thema Gewaltenteilung nicht verstanden haben.
Man mag es ja kaum glauben, aber die CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt wählt mal eben einen AfDer zum Landtagsvizepräsidenten und lässt gleichzeitig im ersten Wahlgang den Kandidaten der Linken durchfallen. Natürlich ist das kein Beliebtheitswettbewerb, so ein Landtagsvizepräsident. Da gibt es Regeln oder auch Absprachen, wie immer man das nennen mag.
Wenn die ganze Geschichte nicht so traurig wäre, dann könnte man sich ja herrlich über den Reporter des türkischen Senders „A Haber“ amüsieren. Aber vielleicht ist es ja Satire, aber anscheinend ist es das wohl nicht.
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