Eigentlich bin ich echt kein Fan von CDU/CSU und FDP, aber hier muss ich denen echt mal energisch zustimmen. Dieser Wiefelspütz hat wohl vergessen, was passiert, wenn man Polizei und Geheimdienst mischt. Nein wirklich, der hat echt vorgeschlagen “der Polizei einen Zugriff auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu ermöglichen. Zudem plädierte er dafür,…
Politik
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Der Software-Patent-Kompromiss
Wie ich gestern schon erwähnte: bei Politik wird einem schon allein vom Zuschauen schlecht Und ich schliesse mich xwolf an, wenn er spricht: Ich fühle mich von dieser Ministerin nicht nur verarscht, sondern auch belogen. Immerhin schrob die Ministerin bei heise.de von “intensiven Kompromissverhandlungen, in deren Verlauf Deutschland zentrale Punkte durchsetzen konnte, die die Anforderungen…
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Noch mal Bundespräsidentenwahl…
Weil es gerade passt: In der Netzzeitung darf man lesen: Der zu erwartende Wahlsieg des FDP/Unions-Kandidaten für die Rau-Nachfolg, Köhler, markiert für CDU-Politiker Merz den Beginn eines Machtwechsels. […] Auch die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hält trotz der Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung die Wahl Schwans für möglich und hofft insbesondere auf…
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Grosses Geschrei…
In einem Beitrag von Spiegel online kann man sich über das grosse Geschrei rund um die Nominierung von Hans Filbinger zum Wahlmann für die Bundesversammlung einen Überblick verschaffen. Ich versuche mich noch zu entscheiden, was ich schlimmer finde, die Aktion der CDU oder das (teilweise arg verlogen wirkende) Geschrei darum. Ist echt keine leichte Entscheidung…
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Das kommt mir so bekannt vor?
Eben in der Netzzeitung gelesen: US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, dass der Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangene durch US-Soldaten «rückhaltlos aufgeklärt» werde. Irgendwo hatten wir so was ähnliches in Sachen Aufklärung doch schon mal gehört? Stimmt – da war was in Hessen: Anfang 2000 kündigte Koch „brutalst mögliche Aufklärung“ in der Schwarzgeldaffäre der…
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Kaputte Hand
Hugo: Wenn ich jeden Politiker und Funktionär ohrfeigen würde, der mir nicht passt, dann würde mir die Hand abfallen vor Schmerzen … via Schockwellenreiter
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Der Neid der halben Republik
Wahrscheinlich beneidet die halbe Republik im Moment einen Arbeitslosen, der es geschafft hat, was viele Deutsche gerne machen würden: Gerhard Schröder muss in diesen Wochen viel einstecken: Die Partei rebelliert, die Umfragen sind mies und nun trifft ihn auch noch eine körperliche Attacke. Ein 52-jähriger Arbeitsloser hat ihm auf einer SPD-Veranstaltung in Mannheim, wie ein…
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Toll Collect traut sich Pkw-Maut-System zu
Was habe ich gelacht… Bei Spiegel Online ist zu lesen, dass die Schöpfer der LKW-Maut-Debakels anscheinend ein extremes Kurzzeitgedächtnis haben: Die von Manfred Stolpe unfreiwillig angestoßene Debatte über eine flächendeckende Pkw-Maut nutzt jetzt auch Toll Collect, um sich wieder ins Gespräch zu bringen. Auch wenn die Lkw-Maut noch immer nicht in Betrieb ist – die…
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Kostenlose SMS verschicken
Bei Golem gesehen, dass es mal wieder die Möglichkeit gibt kostenlose SMS über das Internet zu verschicken – nur, dass dabei immer auch Wahlwerbung für die SPD mit verschickt wird: Über die Website www.europakampa.de können kostenlose SMS versendet werden. Einzige Einschränkung: Es stehen nur 80 Zeichen für den eigenen Text zur Verfügung, denn die SPD…
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Die meisten Deutschen haben kein Vertrauen in die Parteien
Bei stern.de: Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des stern halten 61 Prozent der Befragten die Parteien für unfähig zur Problemlösung. Woran mag das wohl liegen?
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