Da versucht man noch Tempora zu verdauen und schon kommen unsere Supersicherheitspolitiker und setzen einen so gewaltig dicken Haufen auf unsere Grundrechte, dass der Gestank dieses Haufens… ‚tschuldigung, ich rutsche schon wieder ab in die Fäkalsprache.
Bei Heise ist es schön zusammen gefasst, was Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hat:
Die Saarbrücker Zeitung mal wieder zu Drogen und der bösen Piratenforderung nach einer Legalisierung (Achtung, Legalisierung bedeutet keine unkontrollierte Freigabe!). Die haben in St. Wendel einen Suchtmediziner und Gerichtssachverständigen aufgetrieben, der mal wieder von der unglaublichen Gefährlichkeit von Cannabis schwafelt und die SZ druckt das ab, ohne mal darauf hinzuweisen, dass es genügend andere Suchtmediziner gibt, die das anders sehen. Es fängt ja schon lustig an:
Und Google so zu den Verlagen: „Na, jetzt habt Ihr Euer Leistungsschutzrecht – und was ist es wert? Nichts!“ Ich schwanke ja immer noch zwischen der Freude darüber, dass Google hier konsequent ist und den Verlagen die „Wer bringt Euch …
Die Piratenfraktion in NRW hat die Rot-Grüne Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnert, in dem ja die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht (der Antrag als PDF). Böse Piraten, so was tut man in der seriösen Politik nicht, man erinnert die …
Hat die Merkel echt das Internet als „Neuland“ bezeichnet? Echt jetzt? Das war ein Witz, oder? Nein, kein Witz?! Na dann bin ich mal gespannt, wie sich diese Definition in Zukunft auswirkt… Fahranfänger ist man dann wahrscheinlich in den ersten …
Ist diesmal ein bisschen was länger geworden, mein Beitrag zur Überwachung drüben bei Mobile Geeks. Es ist aber auch wirklich toll, was sich so manche Politiker ausdenken: Überwachung durch NSA ist eher so untoll, also doch lieber deutsche Alternativen zu …
Zumindest bei der Saarbrücker Zeitung denkt man offensichtlich über die Forderungen der Piraten in der Drogenpolitik ernsthaft nach und das freut mich. Und auch das muss man ja mal sagen, nicht immer nur motzen 🙂 Dagegen macht sich der Gesundheitsminister …
Irgendwie wird es hier schon wieder ziemlich politisch, dabei hatte ich auf Politbloggen eigentlich keinen Bock mehr, weswegen es ja auch Kamikaze Demokratie nicht mehr gibt (dazu später mehr). Lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn man ständig mit Politikern und deren Mitarbeitern zu tun hat und zumindest interessiertes Parteimitglied ist. Demnächst steht ja im Saarland die Neuwahl des Landesvorstands der Piratenpartei an, vielleicht nicht unbedingt der beste Termin so kurz vor der Bundestagswahl, aber so ist es nun eben.
Lustig, der Herr Gesundheitsminister musste sich jetzt auch zum Thema äußern. Und er widerspricht sich selbst in seiner Pressemitteilung in einer Tour durch. Zum Beispiel:
Als saarländischer Gesundheitsminister habe ich die Pflicht, die Bürger von gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen abzuhalten bzw. sie vor gesundheitsschädigenden Stoffen zu schützen und dies werde ich auch tun
Aha, er will also die Bürger schützen, vor den ach so gefährlichen Drogen? Wie sieht es dann bitte mit Alkohol und Tabak aus?
Einerseits ja ganz nett, dass die Saarbrücker Zeitung dem Thema Platz einräumt, aber vielleicht hätte man ja auch – wenigstens mal in einem Nebensatz – erwähnen können, dass eine Legalisierung keine unkontrollierte Freigabe, keinen „freien Zugang“ bedeutet. Nur mal so. Aber das hat ja auch die SPD schon nicht verstanden. Vielleicht hätte es die SPD ja kapiert, wenn es in der Zeitung steht? So gedruckt, auf Papier, Qualitätsjournalismus und so?
Dabei ist es doch wirklich nicht so schwer zu verstehen:
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
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