Langsam frage ich mich ernsthaft, ob es im BMJ verboten ist beim Erstellen eines Gesetzesentwurfs jemanden zu fragen, der sich mit dem Thema des Gesetzes auskennt. Anders ist es nicht zu erklären, dass so was tatsächlich beschlossen werden soll (Download des Entwurfs als PDF):
Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er […]
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Und wo ist das Problem? Nun, damit werden sog. “Hackertools” verboten, also Programme deren Zweck es ist Sicherheitslücken in Computersystemen aufzudecken. Böse Menschen nutzen solche Tools nämlich, um ihre Einbrüche in fremde Server vorzubereiten und durchzuführen. Aber es ist halt nicht so einfach. Diese Tools sind eben nur Werkzeuge, wie zum Beispiel ein Hammer. Ein böser Mensch könnte einen Hammer benutzen, um einem anderen den Schädel einzuschlagen – jeder normale Mensch wird den Hammer aber benutzen, um einen Nagel in die Wand zu schlagen. So ist das auch mit diesen “Hackertools”: es gibt neben den bösen Menschen, die in fremde Systeme eindringen wollen eben auch Menschen, deren Job es ist, die eigenen Systeme (oder die der Kunden) abzusichern gegen solche Angriffe. Und dazu testen sie diese zu sichernden Systeme eben mit solchen “Hackertools”.
Und auch Programme, die eindeutig und hauptsächlich dem Zweck dienen in andere Systeme einzudringen werden von den “guten Jungs” gebraucht: wenn man seine Systeme vor solchen Angriffen schützen will muss man sich diese Programme beschaffen und sie an eigenen Systemen testen. Aber diese Menschen würden sich dann plötzlich strafbar machen. Und die Angreifer, die solche Programme für Einbrüche nutzen? Ja, die würden sich dann ja auch strafbar machen – aber das machen sie sich ja schon durch die Tat als solche. Und das schreckt die auch schon nicht ab.
Eine Liste betroffener Tools und einen Entwurf für einen offenen Brief an Frau Zypries gibt es bei pro-hackertools.de. Mal schauen, vielleicht schreibe ich selber auch noch mal was an die Frau Zypries und an “meine” Bundestagsabgeordnete – wäre ja vielleicht doch ganz interessant mal zu lesen, mit welchen Textbausteinen solche Anfragen beantwortet werden.
Auch veröffentlicht bei Kamikaze-Demokratie.
7 Kommentare
Hackertools sind die Waffen des 21. Jahrhunderts und da der dt. Staat panisch auf Waffen in Bürgerhand reagiert, muss erstmal ein Gesetz her. Wahrscheinlich muss man demnächst ein Bedürfnis für den Gebrauch solcher Tools nachweisen und eine Sachkundeprüfung ablegen.
Leider, leider haben unsere lieben Lobby… äh Volksvertreter das Internet einfach nicht begriffen.
Wenn etwas in Deutschland verboten wird, wird aus dem .de ein .com oder ein .tv und schon guckt Frau Zypries in die Röhre. Aber das weiß sie ganz bestimmt…
Wenn wenigstens die Möglichkeit vorgesehen wäre, den Bedarf nach so einem Tool individuell nachzuweisen – aber nicht mal das. Und damit ist ja wohl offensichtlich, dass da keiner in die Nähe des Gesetzentwurfes gelassen wurde, der am Ende den schönen Text durch Sachkenntnis verhunzt hätte… 🙁
Aber Carsten, wie du schon geschrieben hast, scheren sich die bösen Buben nicht um die Gesetze. Wer in einen anderen Rechner einbricht, begeht eine Straftat. Da muss man doch nicht das Werkzeug verbieten, wenn die Tat ansich schon strafbewehrt ist.
Was macht unsere BJM eigentlich, wenn der böse Bube aus dem Ausland hackt?
Das Gesetz belastet nur die Gerichte und schafft weitere Bürokratie. Der Nutzen dürfte bei Null liegen. Oder sind etwa die Zahl der Raubkopien nach dem Verbot der entsprechenden Programme in Deutschland eingebrochen? Ich denke nicht…
Hendric: natürlich muss man das nicht, soll man das nicht und ich bin absolut gegen dieses nutzlose Verbot. Mit der Formulierung “Wenn wenigstens die Möglichkeit…” in meinem Kommentar wollte ich nur noch mal unterstreichen, dass der Verdacht, an dem Gesetzentwurf könnte jemand mit dem Hauch einer Ahnung von der Materie mitgewirkt haben absolut unbegründet ist…
Na, Klasse. Als nächstes wird das Tragen eines Hammers für Dachdecker verboten. Schliesslich kann dieses Tool ebenfalls für Einbruch- und Tötungsdelikte genutzt werden. Wenn wir schon dabei sind, auch gleich die Arme amputieren, denn man könnte ja auch mit der Faust jemanden schlagen. Hauptsache, die Cracker halten sich dran. wenns denn die Admins tun müssen. Und was ist mit Distributionen, die solche Werkzeuge bereits “an Bord” haben? Die werden auch verboten.
Ich bin ja kein Anwalt, und sicher wäre dieser Gesetzesauszug dazu geeignet “Hackertools” illegal zu machen, aber man könnte es IMHO auch so auslegen, dass diese Software nur dann illegal ist, wenn man sie zu illegalen Zwecken einsetzen will, da sie ja nur dann zur Vorbereitung einer Straftat dienen.
Wozu man für letzteres dieses Gesetz dann braucht ist natürlich eine andere Frage, da die Tat ja eh schon unter Strafe steht. Aber vielleicht kann man nur so den Distributor zum Mitstörer machen und mit zur Verantwortung ziehen. Wie das natürlich bei OpenSource-Tools gehandhabt werden soll, die frei verfügbar sind ist natürlich eine weitere Frage. Da stellt sich dann aber eh die Frage, ob das Gesetz überhaupt zur Anwendung kommen kann, da die Autoren dieser Tools ja in der Regel gar nicht in Deutschland wohnen.
Zusammenfassend kann man aber wohl sagen, dass dieses Gesetz nicht gerade für Rechtssicherheit sorgen wird.
golfeninherdecke: könnte man das so auslegen? Also ich weiss nicht… “Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist” klingt doch ziemlich eindeutig. Und wenn man seine Systeme sichern will braucht man eben solche Tools – schon alleine um zu wissen, womit die Gegenseite auffährt… Und dazu die Voratsdatenspeicherung – was ein Spass, ein falscher Download und es droht Knast, tolle Sache… 🙁