Die Piratenfraktion in NRW hat die Rot-Grüne Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnert, in dem ja die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht (der Antrag als PDF). Böse Piraten, so was tut man in der seriösen Politik nicht, man erinnert die Regierung nicht an ihre Versprechen. Na wenigstens ging es um den Koalitionsvertrag und nicht am…
Piratenpartei
79 Beiträge
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Ende der NSA-Überwachung! Bald: Deutsche Qualitäts-Überwachung durch den BND!
Ist diesmal ein bisschen was länger geworden, mein Beitrag zur Überwachung drüben bei Mobile Geeks. Es ist aber auch wirklich toll, was sich so manche Politiker ausdenken: Überwachung durch NSA ist eher so untoll, also doch lieber deutsche Alternativen zu Google, Facebook und Co aufbauen (ich freue mich schon auf das dPhone, das dPad und…
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Drogenpolitik der Piraten – setzt sich die Vernunft durch?
Zumindest bei der Saarbrücker Zeitung denkt man offensichtlich über die Forderungen der Piraten in der Drogenpolitik ernsthaft nach und das freut mich. Und auch das muss man ja mal sagen, nicht immer nur motzen 🙂 Dagegen macht sich der Gesundheitsminister Storm in einem Kurzinterview zum Horst. Sucht ist eine Krankheit, soweit hat er natürlich recht,…
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Piraten, Popcorn, Kamikaze Demokratie und movie2k
Irgendwie wird es hier schon wieder ziemlich politisch, dabei hatte ich auf Politbloggen eigentlich keinen Bock mehr, weswegen es ja auch Kamikaze Demokratie nicht mehr gibt (dazu später mehr). Lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn man ständig mit Politikern und deren Mitarbeitern zu tun hat und zumindest interessiertes Parteimitglied ist. Demnächst steht ja im Saarland…
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Immer noch Drogen…
Lustig, der Herr Gesundheitsminister musste sich jetzt auch zum Thema äußern. Und er widerspricht sich selbst in seiner Pressemitteilung in einer Tour durch. Zum Beispiel: Als saarländischer Gesundheitsminister habe ich die Pflicht, die Bürger von gesundheitsschädigenden Verhaltensweisen abzuhalten bzw. sie vor gesundheitsschädigenden Stoffen zu schützen und dies werde ich auch tun Aha, er will also…
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Die Saarbrücker Zeitung, die Piraten und die Drogen
Einerseits ja ganz nett, dass die Saarbrücker Zeitung dem Thema Platz einräumt, aber vielleicht hätte man ja auch – wenigstens mal in einem Nebensatz – erwähnen können, dass eine Legalisierung keine unkontrollierte Freigabe, keinen „freien Zugang“ bedeutet. Nur mal so. Aber das hat ja auch die SPD schon nicht verstanden. Vielleicht hätte es die SPD…
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Wir alle als Gesellschaft sind Verlierer dieser verfehlten Drogenpolitik
Da kann man Michael Hilberer nur zustimmen. Es ist ja nichts neues, dass manch andere Partei so ihre Schwierigkeiten mit den Forderungen zur Drogenpolitik der Piratenpartei haben, geschenkt. Die Forderung nach einem repressionsfreien Umgang, einer Legalisierung aller Drogen, ist natürlich für viele nicht einfach zu verstehen und muss vielleicht erklärt werden. Geschenkt. Aber von der…
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In Berlin ist nichts selbstverständlich…
…nicht einmal Selbstverständlichkeiten. Ist das wirklich ernst gemeint? Eine Fraktion, die erst einmal ausdrücklich beschliessen muss, dass man innerhalb der Fraktion nicht gegeneinander arbeitet und sich nicht gegenseitig sabotiert? Irgendwie will mir dazu nichts einfallen. Wie schaffen es eigentlich andere Fraktionen, sich an solche Grundsätze zu halten ohne sie ausdrücklich zu beschliessen?
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Heute vor einem Jahr
Heute vor einem Jahr in Paris im Le Bataclan über das freie WLAN gefreut und so vor dem Beginn des Steel Panther Konzerts noch gewusst, dass Piraten im Landtag in Saarland sitzen würden. Da hat das Konzert gleich doppelt so viel Spaß gemacht 🙂
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Wütend werden!
Einfach mal wütend werden und zwar auch da draussen im „echten Leben“, auf der Strasse, in der Kneipe – den Menschen, die sich nicht so gut auskennen erklären, was hinter DE-Mail, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht und den anderen Schweinereien steckt. Den Schlag ins Gesicht nicht einfach hinnehmen: Die Entscheidungen dieser Woche waren einmal mehr ein Schlag in…
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