Sowohl Simon Möller als auch Thomas Stadler sind beide der Meinung, dass die „Sperrverfügung“ in Sachen dresden-nazifrei.de alles mögliche sein mag, nur eben nicht legal. Und die beiden könnten es tatsächlich wissen, schließlich sind sie Anwälte. Und warum es vielleicht formaljuristisch nicht in Ordnung, aber politisch vollkommen legitim ist Nazidemos zu blockieren steht übrigens bei…
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Der Oberstaatsanwalt und die „braunen Dumpfbacken“
Okay, natürlich hat Oberstaatsanwalt Christian Avenarius (oder jeder andere, der das sagt) grundsätzlich recht: Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde. Warum man aber dazu gleich mal die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linkspartei durchsuchen, Plakate, Flyer und Computer beschlagnahmen muss, das müsste er mir dann doch…
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