Soll der Verfassungsschutz in Zukunft seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen lassen dürfen, wie etwa Körperverletzung? Ich denke, diese Frage werden die meisten Menschen eindeutig mit „Nein“ beantworten. Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf statt, der eben genau dieses erlauben soll. Da nicht jeder in Berlin vor Ort dabei…
Geheimdienste
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Legale Straftaten zum Schutz der Verfassung?
Um unseren Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, ist ein Gesetz vorgesehen, dass es verdeckten Ermittlern und V-Leuten des Verfassungsschutz erlauben würde in gewissem Umfang Straftaten zu begehen – ohne Angst vor einer Strafe haben zu müssen. Beispielsweise würde es dann einem Ermittler in der rechtsextremen Szene damit erlaubt, auch mal bei einem…
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So gut wie möglich
Okay, die NSA wollte die DE-CIX-Daten vom BND irgendwann nicht mehr und so, alles ganz nett, aber ich hätte fast meinen Kaffee auf das Display gespuckt – wenn ich gerade Kaffee getrunken hätte, was glücklicherweise nicht der Fall war – als ich diesen Satz gelesen habe: Das G10-Gesetz solle „so gut wie möglich“ eingehalten werden,…
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Der BND, die Türkei und Heuchelei
Man spioniert Freunde doch nicht aus! So zumindest tönte so mancher deutscher Politiker, nachdem bekannt wurde, dass die NSA auch das Handy von Angela Merkel abhörte. Also die Bevölkerung von Freunden kann man schon ausspionieren, aber doch nicht die Politiker.
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Mehr Verschlüsselung wagen
Verschlüsselter Traffic ist für Geheimdienste also besonders interessant. Den speichern sie gleich mal länger – wer weiß, wozu sie ihn mal brauchen könnten. Nun, dann geben wir den Geheimdiensten doch mehr verschlüsselten Traffic.
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Ich bin ein Extremist
Okay, es steht jetzt also fest, dass ich ein Extremist bin. Sagt die NSA und die NSA weiß schließlich alles. Ich interessiere mich für Verschlüsselung und Anonymisierung und ich halte Privatsphäre für ein wichtiges Gut, das es (gerade) auch gegenüber Staaten (dem eigenen und fremden) zu verteidigen gilt. Aber von der NSA deswegen für einen…
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Die NSA holt sich die Daten doch sowieso…
Na ist das nicht fein? Der Deutsche Bundestag hat IP-Adressen über Verizon. Ja, das Verizon, welches so intensiv mit der NSA kuschelt. Denen vertraut der Bundestag also das Routing ihres Internettraffics an?
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Der BND möchte aufrüsten
Na ist das nicht herrlich? Da wird bestätigt, was bisher oft als wilde Verschwörungstheorie abgetan wurde – die Massenüberwachung der NSA – und was fällt unserem Bundesnachrichtendienst dazu ein? Abwehrmaßnahmen? Schutz deutscher Staatsbürger vor der Ausspähung fremder Geheimdienst? Nö, natürlich nicht, der BND will aufrüsten, um nicht ganz den Anschluss an NSA und GCHQ zu verlieren.
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Links am 12. Januar 2014
Noch mal was zum Thema Facebook, Alternativen zu bekannten Cloud-Diensten, das Thema fleischlose Ernährung und die Story, wie die NSA fast das Internet gekillt hätte. Ein bisschen was zu lesen 😉
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