Wir wurden von der SPD, ja der ganzen großen Koalition beim Zugangserschwerungsgesetz belogen, wider besseres Wissens, nein, das überrascht jetzt mich jetzt aber… nicht!
Mich überrascht ja nicht mal, dass man sich nun bei der SPD hinstellt und schon immer gegen das Gesetz gewesen sein will. Da kommt dann wieder das Argument der verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge, denen man ja einen gesetzlichen Rahmen geben musste. Für wie blöd halten die uns eigentlich?


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