Sehr schönes Video von den Piraten aus NRW, das für jeden nachvollziehbar (hoffe ich) erklärt, was diese Totalüberwachung bedeutet. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden. Mehr Informationen Inhalt entsperren Erforderlichen Service akzeptieren…
nrw
4 Beiträge
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Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Die Piratenfraktion in NRW hat die Rot-Grüne Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnert, in dem ja die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht (der Antrag als PDF). Böse Piraten, so was tut man in der seriösen Politik nicht, man erinnert die Regierung nicht an ihre Versprechen. Na wenigstens ging es um den Koalitionsvertrag und nicht am…
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…allein mir fehlt der Glaube.
Ausgerechnet die CDU in NRW will am Donnerstag gegen die Novelle des JMStV stimmen? Die CDU? Zusammen mit FDP und Linkspartei? Also sollte das wirklich so ablaufen, dann… keine Ahnung, was macht man denn üblicherweise so, wenn gerade mal die Hölle zufriert?
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Parlamentarische Zwänge und so…
Wirklich daran geglaubt hatte ich ja nicht, hätte mich ja gerne davon überzeugen lassen, dass es in diesem Land – zumindest in NRW – noch den einen oder anderen Politiker gibt, der vor einer Entscheidung mal sein Hirn benutzt. Sieht wohl so aus, als wollten SPD und Grüne in NRW beweisen, dass sie schlicht und…
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