Reinhold Gall ist SPD-Mitglied, Abgeordneter des Landtags in Baden-Württemberg und auch noch Innenminister dieses Bundeslandes. Und Reinhold Gall meinte zum Thema Vorratsdatenspeicherung noch einen drauf setzen zu müssen. Als wäre die Zustimmung dazu noch nicht schlimm genug.
Tag: 21. Juni 2015
Bleibe ich Krautreporter?
Diese Frage stellt Sebastian Esser. Und die Frage ist durchaus berechtigt. Einige Menschen haben schon geschrieben, warum sie nicht verlängern werden. Und wenn ich ehrlich sein soll: Bislang bin ich auch eher geneigt die Frage mit „Nein“ zu beantworten.
SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung
Wenig überraschend – auch wenn so ein klein wenig Hoffnung auf ein anderes Ergebnis irgendwo noch versteckt war – haben die SPD-Delegierten gestern mit 124 zu 88 Stimmen (bei sieben Enthaltungen) für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Wenn man sich so anhört, wie die Befürworter argumentiert haben, dann könnte man auch sagen: Der SPD ist die „Regierungsfähigkeit“ als Junior-Partner der CDU wichtiger als Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.